Allgemeine Geschäftsbedingungen der Key Solution Systems Limited - dem Betreiber dieses Internetauftritts.

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Key Solution Systems und gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Key Solution Systems und dem Vertragspartner (im weiteren Verlauf "Kunde" genannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen Key Solution Systems und dem Kunden als vereinbart, selbst dann, wenn Key Solution Systems nicht ausdrücklich hierauf hinweist. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es erfolgt seitens Key Solution Systems eine schriftliche Zustimmung. Das gleiche gilt, wenn Key Solution Systems in Kenntnis entgegenstehender und/oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen jedweder Art bedürfen der Schriftform.

§2 Vertragsschluss - Werbung auf unserer Seite

Ein Vertrag über die Nutzungen der Leistungen von Key Solution Systems kommt nicht mit Absendung des Bestellformulars zustande. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Vertrag mit Key Solution Systems kommt mit der Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch ein entsprechendes Bestätigungsschreiben zustande. Soweit sich Key Solution Systems zur Erbringung ihrer Leistungen der Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

§ 3 Vertragsgegenstand - Werbung auf unserer Seite

Key Solution Systems erbringt aufgrund des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages, entsprechend dem von ihm gebuchten Werbung in dem auf http://wine-Portal.de ersichtlichen Leistungsumfang. Der genaue Leistungsumfang entspricht der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Werbungsbeschreibungen. Die angebotenen Leistungen umfassen insbesondere die Möglichkeit von Banner- bzw. Linkwerbung auf den Seiten www.Wine-Portal.de.

§4 Zahlungsbestimmungen

Alle Preise verstehen sich inklusive der bei Vertragsschluss jeweils geltenden gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann jederzeit gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die den Absender erkennen lässt, welche auch durch Telefax gewahrt ist. Die Kündigung kann per E-Mail über die Website von Wine-Portal.de, per Telefax oder Brief erfolgen. Eine telefonische Kündigung ist nicht möglich. Die Rechnungen sind sofort zu zahlen. Zahlungen können per PayPal, Kreditkarte (Visa und Mastercard) oder per Bankeinzug geleistet werden. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Rahmen der laufenden Vertragsbeziehung seine gebuchte Leistung (Bannerwerbung) zu ändern. Ergibt sich im Rahmen der Leistungsänderung ein Guthaben zugunsten des Kunden, so wird dieses erstattet. Sofern der Kunde einen andere Leistung in Anspruch nimmt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass er die Voraussetzungen wie die Verfügungstellung neuer Banner für Werbezwecke zur Verfügung stellt. Ist der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Zahlungsverzug, so ist Key Solution Systems berechtigt, die vertraglich zu erbringenden Dienstleistungen sofort einzustellen und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Im Verzugsfall berechnet Key Solution Systems Zinsen in Höhe von 10% jährlich. Der gesetzliche Verzugszins von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszins bei Verbrauchern und 8% Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Im Fall des Zahlungsverzugsverzugs berechnet Key Solution Systems für jede Mahnung eine Mahngebühr in Form eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 8,00 EUR, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Key Solution Systems vorbehalten.

§5 Haftung

Für Schäden haftet Key Solution Systems nur dann, wenn Key Solution Systems oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Key Solution Systems oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Key Solution Systems auf den Schaden beschränkt, der für Key Solution Systems bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Die Haftung von Key Solution Systems wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Key Solution Systems übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die angebotenen Dienstleistungen oder evtl. Markenrechtsverletzungen durch die Kunden-URL entstehen.

§6 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrag zwischen Key Solution Systems und dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzung aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maßzeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt.

§7 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Birmingham, UK. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Birmingham, UK. Key Solution Systems ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 8 Nebenabreden

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.